Im Osten nichts Neues? Grenzen und Möglichkeiten kommunaler Energiepolitik in der erweiterten Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Energiewirtschaft in der Bundesrepublik ist durch neue energiepolitische Ansprüche und nicht zuletzt aufgrund des Beitritts Ostdeutschlands in einer Umbruchsituation. Dabei deutet vieles auf die Wichtigkeit des kommunalen Engagements hin. Internationale Erfahrungen zeigen, daß hierfür die, vor allem rechtlichen, Rahmenbedingungen auf dem mit Besonderheiten behafteten Markt für leitungsgebundene Energie einer entsprechenden Ausrichtung bedürfen. Ansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sind nicht zu verkennen, doch fehlt eine grundlegende Umorientierung. Diese muß hinein bis in die Geschäftspolitik der Energieversorgungsunternehmen gehen. Dafür steht das Konzept des kommunalen Energiedienstleistungsunternehmens (EDU), das im Sinne der Bedarfslenkung auch die Vermeidung der Energienutzung mitinitiiert. Die (Weiter-)Entwicklung und Durchsetzung von kommunalen Energiekonzepten ist zum Aufbau energiepolitischer Kompetenz notwendig. Das kommunalpolitische Engagement in Ostdeutschland wird durch die Bedingungen des Einigungsprozesses erschwert. Die rechtlichen, aber auch haushaltspolitischen, ökonomischen sowie fachpolitischen Restriktionen lassen eine überoptimistische Einschätzung nicht zu. Dennoch sind Optionen zu suchen und wurden in verschiedenen Modellen auch gefunden, Energiepolitik durch die ostdeutschen Kommunen zu ermöglichen. Eine angepaßte staatliche Rahmensetzung ist aber weiterhin gefordert. difu