Öffentlicher Verkehr im künftigen Wettbewerb. Wie ein inkonsequenter Ordnungsrahmen und überholte Finanzierungsstrukturen attraktive öffentliche Angebote verhindern.

Abstract

Es wird ein Einblick in jüngste Entwicklungen und in den gegenwärtigen Stand der europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Nahverkehrsmarktes gegeben. Diese formen die Ausgangslage bzw. Grenze für notwendige konzeptionelle Änderungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts (Bahnstrukturreform, Regionalisierung) führten bereits zu umfangreichen Änderungen hinsichtlich einer neuen Verantwortung von Ländern und Kommunen für den Nahverkehr. Durch die von der EU-Kommission angestrebte Novellierung der für den öffentlichen Nahverkehr maßgeblichen Verordnung gehen Anstöße für weitere Reformen des Ordnungsrahmens im Nahverkehr aus. Insbesondere sollen erste Erfahrungen mit wettbewerblichen Instrumenten, der vorausgesetzten (kommunalen) Nahverkehrsplanung, aber auch der Umgang der betroffenen kommunalen und privaten Unternehmen mit der neuen Situation dargestellt werden. Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Der deutsche Nahverkehr ist gekennzeichnet durch die nicht überwundene Spaltung in Schienen- und Straßenpersonennahverkehr sowie durch eine Überlagerung von Bundes-, Länder- und kommunaler Zuständigkeiten. Im Straßenpersonennahverkehr fehlen auch zukünftig eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und Konkurrenzdruck, gestützt durch umstrittene, hochkomplizierte Finanzierungsstrukturen. Im Schienenpersonennahverkehr werden dagegen erste Erfahrungen mit wettbewerblichen Instrumenten gemacht, jedoch zeichnet sich eine extreme, innovationsfeindliche Verrechtlichung der Ausschreibungspraxis ab. Dringend erforderlich ist demnach die Schaffung von Experimentierräumen mit einer kontrollierten Phase der Entregelung, so dass tatsächlich kreative Verkehrskonzepte erprobt werden können. difu