Baustellen des Umweltrechtsschutzes.

Abstract

Der Beitrag behandelt offene Fragen der jüngsten Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Kritisch wird der Versuch angesehen, eine Sonderdogmatik für die Verbandsklage zu entwickeln. Nicht abschließend geklärt ist die Frage nach einer Subjektivierung des Verfahrensrechts. Bedenken rufen die Bestrebungen hervor, den unionsrechtlich veranlassten Wegfall der materiellen Präklusion eng zu verstehen und mit erweiterten Heilungsmöglichkeiten zu begegnen. Schließlich ist offen, was von der prokuratorischen Klagebefugnis bleibt, die der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für die Einklagbarkeit von Luftreinhalteplänen entwickelt hat. Es gilt die traditionelle Dogmatik des Verwaltungsprozessrechts im Lichte der unions- und völkerrechtlichen Vorgaben zu überdenken.