Genehmigungsfreies Bauen und Nachbarrechtsschutz.

Abstract

Im Zuge von Beschleunigungen und "Deregulierung" spielt die Neugestaltung baurechtlicher Verfahren in nahezu allen deutschen Bundesländern eine wichtige Rolle. Die auf bestandkraftfähige Genehmigungsakte zielende Baugenehmigungsverfahren herkömmlicher Prägung sind in weiten Bereichen durch Anzeige- oder Freistellungsverfahren verdrängt, die ohne abschließenden Verwaltungsakt bleiben. Der Nachbar findet sich einer neuartigen Rechtsschutzsituation wieder. Diese Situation wird - aus nachbarlicher Perspektive - sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich analysiert und systematisiert. Unter Aufarbeitung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur wird die Stellung des Nachbarn in Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren differenzierend betrachtet. Die Arbeit, die einer pragmatischen Grundlinie verpflichtet ist, nimmt auch rechtspolitisch Stellung. Sie meidet kurzschlüssige Konsequenzen und betont die Bedeutung übergreifender verfahrens- und prozessrechtlicher Grundsätze. difu