Religiöse Symbole im säkularen Staat. Kann das multireligiöse Deutschland von der französischen Laïcité lernen?

Abstract

Über die Präsenz religiös begründeter Symbole sowohl christlicher als auch zunehmend muslimischer Provenienz wird in Frankreich ebenso wie in Deutschland z.T. gestritten. Dabei wird die Debatte in Frankreich auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips der laïcité geführt, dessen Verständnis sich in den letzten einhundert Jahren erheblich gewandelt und gerade in den letzten Jahren zu erheblichen Kontroversen geführt hat. In Deutschland - mit seinem anderen religionsverfassungsrechtlichen System - fehlt ein derartiges Konzept. Doch gibt es dieselben Konflikte, deren Lösungen sich von dem französischen System teilweise unterscheiden, in anderen Bereichen aber auch annähern. In beiden Ländern stellt sich auch die Frage, ob ein Symbol eine religiöse Bedeutung besitzt und wer hierüber entscheidet. Ob allerdings gerade durch den Islam konvergente Lösungen im Sinne eines "Europas der Religionen" schon erkennbar sind und der Laizismus zu einem verbindenden Element zwischen den Partnern der EU werden kann, bleibt abzuwarten.