Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Bemessungsmaßstab der Gebühr. Zulässigkeit und Grenzen einkommensabhängiger Gebührentarife.

Abstract

Die Untersuchung beginnt mit der Bestimmung des Begriffs der Gebühr. Schon hier lassen sich Erkenntnisse über das Wesen der Gebühr gewinnen, die für die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer nach dem Einkommen gestaffelten Gebühr von Bedeutung sind. Anschließend wird ein kurzer Überblick über die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Berücksichtigung der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gegeben. Es wird geprüft, ob die im Bereich dieser Abgabenart geltenden Grundsätze auch auf das Gebührenrecht übertragbar sind. Sodann wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überhaupt einen geeigneten Maßstab für die Gebührenbemessung darstellen kann. Des weiteren wird geprüft, welche Konsequenzen sich für eine Gebührenstaffelung in Bezug auf ihre Höhe ergeben. Schließlich wird der Frage nachgegangen, was überhaupt unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Gebührenrecht zu verstehen ist und welche rechtlichen Vorgaben für ihre Ermittlung und die Ausgestaltung des Tarifs existieren. goj/difu