Die novellierten Stellplatzbestimmungen in den Bauordnungen der Länder. Entwicklung, Vergleich, verfassungsrechtliche Würdigung.

Abstract

Seit rund 60 Jahren gibt es in Deutschland die "Stellplatzpflicht": Die Bauherren müssen bei Neubauten die "notwendigen" Kfz-Abstellplätze schaffen. In den 60er und 70er Jahren wurde die Verpflichtung in die Landesbauordnungen übernommen. Zugleich wurde die Möglichkeit eingeführt, die Stellplätze unter bestimmten Voraussetzungen "abzulösen". Die Verfolgung jeweils eigener verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Ziele in den verschiedenen Bundesländern führte seither zu einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen. Der Band stellt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Landesregelungen vergleichend gegenüber und arbeitet ihre rechtliche Bedeutung heraus. Es wird erörtert, ob es zulässig ist, den Bau von Stellplätzen zu untersagen und ob es mit dem GG vereinbart werden kann, die Einnahmen aus der Ablösung für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zu verwenden. Der Autor entwickelt die These, dass es sich bei der Ablösung nicht um eine Sonderabgabe, sondern um eine Spielart der Gebühr handelt. difu