Der Irrweg regulatorischer Marktspaltung: Zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland.

Abstract

Die in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes vollzogene Marktspaltung in vor Marktzutritt geschütztem öffentlichem Personennahverkehr und wettbewerblichem Linienbusfernverkehr ist willkürlich. Wettbewerbspotenziale zeigen sich bei freiem Marktzutritt sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr. Regulatorische Marktabgrenzungen hinsichtlich der Reisedistanz oder Reisezeit sagen weder etwas über die erforderlichen technischen Regulierungen, noch über den branchenspezifischen Verbraucherschutz oder über den verbleibenden Marktmachtregulierungsbedarf beim Zugang zu den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen aus. Zudem gilt, dass nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr politisch gewünschte defizitäre Universaldienstleistungen im Ausschreibungswettbewerb bereitgestellt werden können.