Sind Mieterbeiräte noch zeitgemäß? Partizipation im Wohngebiet.

Abstract

Immer mehr Bürger engagieren sich bei Themen, die ihr direktes Lebensumfeld oder die Daseinsvorsorge betreffen. Sie wollen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden. In dem Beitrag wird am Beispiel der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin untersucht, wie sich die Mieterbeteiligung in Form von Mieterbeiräten entwickelt hat. Außerdem wird die Frage gestellt, ob die Beteiligungsform in der Ausprägung von Mieterbeiräten den heutigen Bedingungen entspricht. Die Mieterbeiräte wurden ab 1983 auf Anweisung des Berliner Senats verbindlich für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geregelt und in deren Satzungen verankert. In Wohnsiedlungen mit mehr als 300 Wohnungen ist je nach Anzahl der Wohnungen ein mehrköpfiger ehrenamtlich tätiger Mieterbeirat von den Mieterinnen und Mietern zu wählen. Die Beiräte sollen gemeinsame Interessenlagen der Mieter koordinieren, diese in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen erörtern und zum Ausgleich bringen. Derzeit gibt es für die rund 300.000 Wohnungen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins rund 70 Mieterbeiräte. Doch trotz intensiver Anstrengungen der Unternehmen wird es immer schwieriger, funktionierende Mieterbeiräte zu etablieren. Es gelingt kaum, für ausscheidende Mitglieder in diesen Gremien Nachrücker zu finden, denn jüngere Mieterinnen und Mieter zeigen wenig oder gar kein Interesse. Es ist aber falsch, daraus abzuleiten, dass in der jüngeren Generation kein Interesse an Mitsprache und Mitgestaltung besteht. Das Problem ist wohl eher darin zu sehen, dass statische und von oben verordnete Beiräte nicht mehr zeitgemäß sind. Mieterinnen und Mieter engagieren sich vor allem dann, wenn sie im aktuellen Fall selbst betroffen sind. Daher gilt ihr Engagement in erster Linie zeitlich befristeten Projekten, deren Dauer absehbar und lösbar erscheinen. Seitens der Wohnungswirtschaft sollten daher neue Partizipationsmodelle gefördert werden.