Salzburger Raumordnungsgesetz und Landesentwicklungsprogramm Neu: Bodenpolitische Wende und Planungsinnovation oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Abstract

Die Salzburger Landesregierung verfolgt mit einer umfassenden Neuregelung der Raumordnung die Lösung zentraler räumlicher Herausforderungen: Die planerischen Herausforderungn in Salzburg sind typisch für Alpenländer: stark eingeschränktes Flächenangebot im Dauersiedlungsrraum inneralpiner Täler und Becken mit hohem Naturraumgefahrenpotential, traditionell stark gestreute Siedlungsstruktur mit enormem Siedlungswachstum außerhalb der Siedlungskerne und Widmungsgebiete. Für Salzburg bzw. Österreich spezifisch ist die Herausforderung einer politisch-administrativen Kleinteiligkeit: für ca. 550.000 Menschen (davon rd. 1/3 in der Landeshauptstadt) gibt es 119 unterschiedliche räumliche Entwicklungskonzepte und Flächenwidmungspläne. Auch ist die Struktur der Regionalverbände sehr unterschiedlich, mit ebenso unterschiedlichen Qualitäten bei Regionalprogrammen bzw. regionalen Entwicklungskonzepten. Um Salzburgs räumliche Herausforderungen besser lösen zu können, beinhaltet die Raumordnungsgesetz-Novelle viele neue Regelungen für die Planungsebenen Land, Regionalverband und Gemeinden. Seit 2016 wird zusätzlich das Landesentwicklungsprogramm Salzburg grundlegend erneuert und lösungsorientierter gestaltet.