Privatisierung des Restrisikos. Rechtmäßigkeit der Handlungs- und Kostentragungspflichten für die Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential.

Abstract

Ständig ergehen Neuregelungen der Bundesländer auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, die darauf abzielen, den Betreibern von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial weitere Pflichten aufzuerlegen. Besonders umfangreich ist der kürzlich erweiterte Pflichtenkatalog des baden-württembergischen Katastrophenschutzgesetzes, der den Betreibern nun umfangreiche Handlungs- und Kostentragungspflichten im Bereich des vorbereitenden Katastrophenschutzes und bei der Katastrophenbekämpfung auferlegt. Der Autor untersucht, ob diese Pflichten im Bereich des Restrisikos privatisiert werden können oder ob es sich hier nicht vielmehr um Aufgaben der öffentlichen Hand handelt, so dass deren Übertragung auf die privaten Betreiber unzulässig ist. difu