Fiskalischer Föderalismus in Europa. 62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999.

Abstract

In der Einleitung wird eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung auf der nationalen und der europäischen Ebene konstatiert. Beiträge zur nationalen Ebene zeigen, dass diese in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Da sich dieser Prozess nicht hinreichend in Reformen niedergeschlagen hat, wird ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen behindert, was sich vor allem am deutschen Beispiel zeigt. Für die europäischen Staaten wird eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs befürchtet, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert ein weiterer Beitrag Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet ist. Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt ein Beitrag dar, in welches Spannungsfeld insbesondere föderal organisierte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Ein Aufsatz weist auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergeordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Ein Autor tritt für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate Form der Finanzierung. Ein Kontrahent plädiert dafür, der EU eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Finanzhoheit auf europäischen Ebene vorsieht. goj/difu