Die Rechtsstellung des Auszuliefernden in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil werden die materiellen Rechte des Auszuliefernden dargestellt, wobei der Autor zunächst mit dogmatischen Vorüberlegungen beginnt; insbesondere geht er auf die Vertragstheorie ein. Er zeigt auch historische Gründe für die Notwendigkeit von Auslieferungsgegenrechten auf, erörtert zahlreiche völkerrechtliche Auslieferungsgegenrechte, u. a. die EMRK (Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950) und die innerstaatlichen Auslieferungs-Gegenrechte (z. B. Art. 2 GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Art. 16 II GG - Asylrecht). Im zweiten Teil behandelt er die prozessuale Durchsetzbarkeit der Auslieferungs-Gegenrechte. Zunächst diskutiert er den Rechtsschutz nach dem IRG (Gesetz für die Internationale Rechtshilfe) im Hinblick u. a. auf die äußere Verfahrensordnung. Danach erörtert er noch sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere innerstaatliche Verfahrenswege (z. B. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) und das Verfahren nach dem EMRK. gzi/difu