Preis- und wettbewerbspolitische Problematik staatlicher Gebührenordnungen für freie Berufe.

Abstract

Die Arbeit versucht zu klären, ob und unter welchen Bedingungen staatliche Gebührenordnungen für freie Berufe als ein wirtschaftspolitisch zweckmäßiges Mittel angesehen werden können. Im ersten Teil der Arbeit wird nach Kriterien für die Zweckmäßigkeit gesucht. Dabei lassen sich sämtliche für eine Gebührenordnung vorgebrachten Argumente unter die Stichworte Verbraucherschutz und Existenzsicherung unterordnen; aus diesen und aus der Prüfung der Alternativen zu den Gebührenordnungen werden Anhaltspunkte für die Genehmigung von Gebührenordnungen abgeleitet. Im zweiten Teil wird der Frage nach der Gestaltung von Gebührenordnungen nachgegangen; dabei werden zwei bestehende staatliche Gebührenordnungen - nämlich für Ärzte und Rechtsanwälte -exemplarisch untersucht und Anregungen zur Verbesserung gegeben. Die Lösung der Frage nach der richtigen Gebührenhöhe - im dritten Teil der Arbeit - wird in Vergleichskonzepten gesehen, die eine Richtschnur für die Höhe des Einkommens der freiberuflich Tätigen abgeben sollen. Anschließend wird eine Anpassung an die ausgewählten Vergleichsmaßstäbe durch Zu- oder Abschläge vorgeschlagen, die der besonderen Lage der freien Berufe Rechnung tragen sollen. Rechenbeispiele zeigen dann exemplarisch, wie das ermittelte Vergleichseinkommen in eine Gebührenordnung umgerechnet werden kann.