Zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Abstract

Trotz der Erhöhung der GVFG- und Regionalisierungsmit­tel reichen die aktuellen Finanzmittel bei weitem nicht aus, um den für das Erreichen der Klimaschutzziele not­wendigen Ausbau und Betrieb eines verlässlichen ÖPNV zu finanzieren. Da die Zahlungsbereitschaft der Nutzen­den begrenzt ist und eine überproportionale Erhöhung der Fahrpreise eine weitere Verlagerung vom MIV auf den ÖPNV erschwert, können die zusätzlichen Mittel nur aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen sowie durch neue Finanzierungsquellen bereitgestellt werden. Besonders die Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Umgestaltung des Verkehrssystems. Sie verfügen jedoch häufig weder über ausreichende Finanzmittel noch über geeignete eigene Finanzierungsinstrumente, um diese Mittel zu generieren. Von daher sollten Bund und Länder den Rechtsrahmen anpassen, damit die Kommunen zweck­gebundene Beiträge und Gebühren von Nutznießern des ÖPNV erheben/können. Hinsichtlich der konkreten Ausge­staltung einer Nutznießerfinanzierung existieren sowohl etablierte Instrumente aus dem Ausland als auch Ansätze aus Modellprojekten in Deutschland. Damit auch tatsäch­lich zusätzliche Mittel in den ÖPNV fließen, sollte der ÖPNV zudem eine kommunale Pflichtaufgabe werden, dessen Beförderungsqualität durch räumlich differenzierte, bun­deseinheitliche Standards gewährleistet wird.