Enteignung und Eigentumsbindung im Wasserrecht, dargestellt am Beispiel des in Niedersachsen geltenden Rechts.

Abstract

Aufgabe der Arbeit ist die Untersuchung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf seine Vereinbarkeit mit Art. 14 GG. Es wird geprüft, ob das WHG, soweit es allgemeine Beschränkungen des Eigentumsrechts aufweist, sich noch im Rahmen der zulässigen Sozialbindung hält und ob die nach diesem Recht möglichen besonderen Beschränkungen Enteignungen darstellen, bzw. ob diese den Erfordernissen des Art. 14 Abs. 3 GG entsprechen. Im einzelnen bedeutet dies eine Auseinandersetzung mit den Begriffen der Eigentumsgarantie, der Sozialbindung und der mit dem Begriff der Enteignung verbundenen Entschädigungspflicht im Wasserrecht. kp/difu