Wirtschaftspolitik und föderativer Staatsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Das zentrale Thema der Arbeit ist die Frage, inwieweit das Postulat einer geschlossenen wirtschaftspolitischen Konzeption mit dem Verfassungsprinzip der föderativen Freiheit vereinbar ist und welche Möglichkeiten zum Abbau institutionell bedingter Hemmnisse im Rahmen einer föderativen Ordnung bestehen. Hierzu werden zunächst die verfassungsrechtlich normierte Kompetenzverteilung und die realen Aktivitäten in Bund, Ländern und Gemeinden dargestellt. Der Autor analysiert die Entscheidungskriterien der einzelnen wirtschaftspolitischen Instanzen und überprüft damit die Hypothese, daß institutionell bedingte Hemmnisse einer einheitlichen Wirtschaftspolitik die logische Konsequenz einer föderativen Ordnung seien. Abschließend werden potentielle Instrumente zum Abbau solcher Hemmnisse aus den Bereichen Wettbewerbs- und Strukturpolitik, Regionalpolitik und Verfassungsrecht im Hinblick auf ihre Integrationswirkung betrachtet. bp/difu