Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung. Herausforderungen, Probleme, Optionen.

Abstract

Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von "Einheitlichen Ansprechpartnern" für alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Rückblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel - der Abbau von Barrieren zur breiteren Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes - erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess führte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur Überlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versäumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwärtig vielerorts ein kostenträchtiger Bürokratiezuwachs gegenüber. Die Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im föderalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. "Uneinheitlichkeit" der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Stärken und Schwächen bewertet.