Raumverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene. Eine verfassungs- und raumordnungsrechtliche Untersuchung über die Beteiligung des Bundesraumordnungsministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes.

Abstract

Der Bundesraumordnung kommt in Anbetracht drängender Gegenwartsprobleme wie hohe Arbeitslosigkeit, Strukturschwächen des ländlichen Raumes usw. immer größere Bedeutung zu.In der Entscheidungsfindung werden die raumordnerischen Erfordernisse nicht immer hinreichend berücksichtigt.Die Einbeziehung raumordnerischer Erfordernisse kann deshalb nicht allein den Fachbehörden überlassen bleiben, sondern erfordert die Beteiligung des Bundesraumordnungsministers, der die Verantwortung für die raumordnerischen Zielvorstellungen trägt.Unter der Verwendung des Begriffs Raumverträglichkeitsprüfung als Oberbegriff für die verfahrensrechtlichen Instrumente, die der Überprüfung raumbedeutsamer Regierungsentscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen des Bundes auf ihre Vereinbarkeit mit raumordnerischen Zielvorstellungen dienen, greift der Autor bereits in der Literatur gemachte Vorschläge auf und entwickelt sie fort.Er erörtert die Notwendigkeit von Raumverträglichkeitsprüfungen und untersucht, welche Maßnahmen des Bundes einer solchen zu unterziehen sind.Ferner behandelt er die dem Bundesraumordnungsminister zur Verfügung stehenden planerischen Vorgaben und Prüfungsmaßstäbe sowie Regelungen des Raumordnungsgesetzes usw. gzi/difu