Verwaltungsmodernisierung und lokale Demokratie. Risiken und Chancen eines neuen Steuerungsmodells für die lokale Demokratie.

Abstract

Ziel der Tagung war es, ausgerichtet an Wissenschaftlicher, die politikwissenschaftliche Fragestellung nach den Risiken und Chancen der Verwaltungsmodernisierung für die Prozesse und Strukturen lokaler Demokratie über disziplinäre Grenzen hinweg zu diskutieren. Als strittig stellt sich v.a. noch die Reichweite der vom Neuen Steuerungsmodell (NSM) vorgelegten Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung heraus. Während das NSM einerseits als erfolgversprechendes Gesamtkonzept gesehen wird, wird von anderer Seite auf die unterschiedlichen Aufgabentypen der Kommunen verwiesen, die einen pauschalen Zugriff verwehren. Relativ einheitlich werden dagegen die Gestaltung es Verhältnisses zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung und die Frage der Einbeziehung der Bürger in den Modernisierungsprozeß als die entscheidenden Prüfsteine für eine demokratieverträgliche Implementierung der NSM gesehen. Die bisherige Vernachlässigung dieser Punkte läßt sich allerdings auf ein Umsetzungsdefizit oder auf Inkompatibilitäten zurückführen. Einhellig akzeptiert wird die Notwendigkeit, die von der Verwaltungsmodernisierung Betroffenen an dieser zu beteiligen. eh/difu