BBauG §§ 29, 35, 36, 38, BayWG Art. 58. BVerwG, Urt. v. 3.4.1981 - 4 C 11.79, München.

Abstract

In einem landeswasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren bedarf es unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 und 2 BBauG des Einvernehmens der Gemeinde im Sinne des § 36 I BBauG auch dann nicht, wenn über die Zulässigkeit des im Außenbereich gelegenen Vorhabens (positiv) auch in bebauungsrechtlicher Hinsicht entschieden wird. Eine überörtliche Planung im Sinne des § 38 2 BBauG liegt ohne Rücksicht auf die räumliche Ausdehnung des Planvorhabens dann vor, wenn dem überörtlichen Träger der Planungshoheit nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Planungsrechts Planungen von überörtlicher Bedeutung mit Verbindlichkeit auch für die Ortsplanung obliegen. Die Entscheidung des BVerwG beruht auf folgenden §§: 36 BBauG, 137 VwGO, 29, 33, 34, 35, 38 BBauG, Art. 75 BayVwVfG, Art. 58 I BayWG. -y-