Plebiszitäre Unterschriftenaktionen.

Abstract

Der Autor behandelt Möglichkeiten und Grenzen der Staatsorgane einschließlich ihrer Teile, mit informalen Mitteln die Meinung der Bevölkerung zu politischen Sachfragen amtlich und "authentisch" zu ermitteln. Er geht der Frage nach, ob dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist und ob ein Verfassungsvorbehalt besteht. Dabei gilt es, von anderen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Bereichs wie etwa staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und dem Mittel einer staatlich veranlassten Demoskopie abzugrenzen. Es wird geprüft, ob und wie die für den staatlichen Bereich gefundenen Ergebnisse auf die kommunale Ebene übertragen werden können. Die Thematik kommunaler Bürgerbefragungen bedarf vor dem Hintergrund der mittlerweile flächendeckend eingeführten übrigen Formen kommunaler Plebiszite einer vertieften Betrachtung. Schließlich wendet sich der Autor der Frage nach der Zulässigkeit von "plebiszitären" Unterschriftenaktionen politischer Parteien zu. Er behandelt grundlegende Fragen zur Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge sowie zum Problem der Verfassungsumgehung unter Einschluss der Rechtsfigur der so genannten "Verfassungsorgantreue". difu