Verfassungsrechtliche Aspekte des Demokratie- und Mandatsverständnisses der Grünen.

Abstract

Der Autor verfolgt die Zielsetzung festzustellen, wie sich die von den bundesdeutschen Grünen vertretene Programmatik und die in den letzten Jahren betriebene Politik zu dem Verfassungsgefüge des Grundgesetzes verhält. Ausgehend von einer Darstellung der Entwicklung der Grünen, werden Positionen der Grünen zur parlamentarischen Präsenz sowie die reale Tätigkeit der Grünen in den Parlamenten dargestellt. Dabei werden im einzelnen die politischen Kernaussagen der Grünen aufgezeigt und einige besonders verfassungsrechtlich relevante Positionen (imperatives Mandat, Rotation etc.) der Grünen einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Abschließend wird der anfänglich diskutierten Frage nachgegangen, ob die die Grünen eine Partei im Sinne des Art. 21 GG und des Parteiengesetzes sind und ob ihre innere Ordnung den Anforderungen des Art. 21 I S. 3 GG genügt. Die Frage wird im wesentlichen bejaht. kp/difu