Das Haushaltsgesetz jenseits der Kreditfinanzierungsgrenzen. Die Rechtslage bei Überschreiten der Kreditfinanzierungsgrenzen im Bundeshaushaltsgesetz.

Abstract

Seit der Reform des Haushalts- und Staatskreditwirtschaftsrechts 1967 und 1969 hat die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrohliches Maß angenommen. Die Arbeit erörtert die Rechtslage, die sich bei Überschreiten der Kreditfinanzierungsgrenzen im Bundeshaushaltsgesetz ergeben. Nach einer Darstellung von Inhalt und Rechtswirkungen des Haushaltsgesetzes werden die Konsequenzen für das Haushaltsgesetz bei Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenzen aufgezeigt. Es folgt eine ausführliche Erörterung der Rechtslage nach und vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1989. Insbesondere geht der Autor auf die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie auf die Rechtsfolgen hinsichtlich der einzelnen Stufen des Haushaltskreislaufs ein, d.h. hinsichtlich des zukünftigen und bereits erfolgten Haushaltsvollzuges, auf die Haushaltsgesetzgebung und die Finanzkontrolle. kirs/difu