Der Ruf nach der "Rückkehr zum Recht" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des derzeitigen Regierungshandelns.

Abstract

Missachtet die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geltendes Recht? In den Medien wird diese Frage nur allzu oft mit "Ja" beantwortet: Deutschland sei für die Asylanträge der über die Balkanroute einreisenden Flüchtlinge nicht nur unzuständig, sondern dürfe ihnen aufgrund der in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Drittstaatenregelung von Rechts wegen auch keinen Schutz gewähren. In diesem Lichte wird der Ruf nach der "Rückkehr zum Recht" vielerorts lauter. Aber hat sich die Bundesregierung überhaupt vom Recht entfernt? Was könnte sie tatsächlich gegen das von anderen EU-Staaten organisierte Durchschleusen von Flüchtlingen "Richtung Germany" tun? Der Beitrag gibt darauf (für manchen überraschende) Antworten.