Die nächste Welle kommt bestimmt. Zum neuen Privatisierungstrend in den Gemeinden.

Abstract

Die Kommunen werden von einer neuen Privatisierungswelle erfaßt. Diesmal sind nicht nur die Konservativen in der ersten Reihe der Befürworter. In den westdeutschen Ländern ist die Überführung kommunaler Betriebe in GmbHs und die Beteiligung von Privatkapital Mode. Public-Private-Partnership heißt das Schlagwort.Der Beitrag untersucht die verschiedenen denkbaren Organisations- und Rechtsormen. Anhand von Beispielen vor allem aus sozialdemokratisch regierten Städten in Nordrhein-Westfalen wird gezeigt, daß praktisch alle genannten Vorteile nicht vorhanden sind. Dazu wird auf Untersuchungen des Städtetags und der ÖTV Bezug genommen. Als Hauptmotiv wird gesehen, daß die Kontrollmöglichkeiten kleiner Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen beschränkt werden sollen, weil man glaubt, nur so die durch Versäumnisse zum Beispiel bei der Abfallvermeidung und -entsorgung eintretenen Probleme bewältigen zu können. (wb)