Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung Teil XII. Break fee-Vereinbarungen. Eine Untersuchung von Vereinbarungen für den Fall des Scheiterns einer M&A-Transaktion.

Abstract

Nicht alle Unternehmenskäufe und Zusammenschlüsse werden auch tatsächlich durchgeführt. Viele Gründe sind denkbar, warum eine geplante M&A-Transaktion scheitern kann, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Im angloamerikanischen Rechtsraum werden für diesen Fall sog. break fee-Vereinbarungen im Vorfeld einer M&A-Transaktion geschlossen, um eine angemessene Verteilung der bis dahin angefallenen Kosten zu finden. Durch grenzüberschreitende Transaktionen haben break fee-Vereinbarungen seit einigen Jahren über Großbritannien nunmehr auch in Deutschland Einzug erhalten. Der Autor stellt im ersten Teil zunächst die break fee-Praxis in den USA und Großbritannien in rechtstatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dar. Im zweiten Teil widmet er sich der Untersuchung der rechtlichen Lage nach deutschem Recht bei Scheitern einer Transaktion, ohne dass eine Vereinbarung für diesen Fall getroffen wurde. Das Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der Zulässigkeit von break fee-Vereinbarungen in formeller und materieller Hinsicht anhand von konkreten Fallbeispielen. Abschließend werden auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse Musterklauseln für die nach deutschem Recht grundsätzlich zulässigen break fee-Klauseln im Baukastensystem vorgeschlagen. difu