Gerichtlicher Rechtsschutz der Gemeinden gegen regionale Raumordnungspläne.

Abstract

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der Gemeinden gegen regionale Raumordnungspläne. In fast allen Ländern sind die Rechtsgrundlagen für eine Regionalplanung geschaffen. Die Regionalen Raumordnungspläne enthalten die Ziele der Raumordnung und Landesplanung und wenn diese Ziele in die eigenverantwortliche Aufgabenwahrung der Gemeinden eingreifen, kann es zu Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit kommen. Die Modalitäten des Gerichtschutzes korrespondieren in vielfältiger Weise mit dem Rechtscharakter der anzugreifenden Planungsaussagen. Die Frage nach dem Rechtscharakter von Verwaltungsplänen ist zwar für einige wichtige - insbesondere für die bürgergerichteten - Planarten, etwa für Bebauungspläne, geklärt. Hinsichtlich des Rechtscharakters der regionalen Raumordnungspläne besteht jedoch noch ein Defizit an dogmatischem Grundkonsens. Die Untersuchung von Rechtsform und Rechtscharakter regionalplanerischer Ziele bildet deshalb den Hauptteil der Schrift. Erst nachdem diese Fragen geklärt sind, wendet sich der Verfasser der Kontrolleröffnung im einzelnen zu und untersucht verfassungs- und verwaltungsrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten. Den Abschluß der Untersuchung bildet eine Darstellung der Kontrollmaßstäbe und der gerichtlichen Kontrolldichte. Eine Dogmatik der regionalplanerischen Abwägung gibt es bisher nur in Ansätzen. difu