Arbeitsmarkteffekte subventionierter Sozialabgaben.

Abstract

Im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit", nämlich im "Benchmarking Committee", werden verschiedene Varianten eines "Gestaffelten Zuschusses zu den Sozialversicherungsbeiträgen" von gering qualifizierten Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern diskutiert. Dabei soll auch ein gesetzlicher Mindestlohn sowie möglicherweise ein degressiver Zuschlag zum Kindergeld für Kinder, die mit (mindestens) einem Erwerbstätigen zusammenleben, eingeführt werden. Das Gutachten untersucht entsprechende Reformvarianten im Hinblick auf ihre Effekte auf Fiskus und Arbeitsmarkt. Die Auswirkungen der untersuchten Reformvarianten auf Arbeitskosten, Haushaltsnettoeinkommen und effektive Grenzbelastung einer Lohnerhöhung werden anhand von Fallbeispielen illustriert. Die prognostizierten fiskalischen Effekte und die voraussichtlichen Beschäftigungswirkungen der Reformvarianten werden vorgestellt und interpretiert. Die Schlussfolgerungen lauten: Die gegenwärtige sprunghafte Reduktion des Nettoeinkommens, wenn der Bruttolohn 630 DM monatlich übersteigt, wird durch die Reformvarianten beseitigt oder zumindest abgemildert. Die degressive Ausgestaltung vermeidet weitgehend die Entstehung neuer "Sprünge" des Nettoeinkommens infolge einer Erhöhung von Arbeitszeit oder Stundenentgelt. Insgesamt sind quantitativ relevante Auswirkungen daher bei Personen zu erwarten, bei denen eine Beschäftigung nicht notwendig ist, um den Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Sozialleistungen zu bestreiten. Gleichzeitig werden aber auch neue Möglichkeiten und neue Anreize für "Missbrauch" eröffnet, die erörtert werden. Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs erscheint ein gestaffelter Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen nur dann gerechtfertigt, wenn neben der Beschäftigungspolitik weitere (Verteilungs-) Ziele verfolgt werden sollen. goj/difu