Informelle Projektabsprachen im Umweltrecht. Möglichkeiten und Grenzen im kooperativen Normenvollzug aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet informelle Projektabsprachen (informelles Verwaltungshandeln) zwischen Unternehmen und Behörden aus verfassungsrechtlicher Sicht. Dabei untersucht die Studie zunächst die Entwicklung, Funktion und die typischen Erscheinungsformen dieser Absprachen und überprüft deren Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dem Gebot des vorhersehbaren und transparenten Verwaltungshandelns und der Gewährleistung eines fairen Verwaltungsverfahrens geprüft wird auch die Relevanz des Demokratieprinzips. Bei dem Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG äußert der Autor Bedenken, ob dieser bei Absprachen garantiert werden kann. rebo/difu