Kommunalrechtliche Grenzen beim Sale-and-lease-back - ein Beitrag zum Privatisierungsfolgerecht am BeispieI der Privatisierung öffentlich genutzter Immobilien.

Abstract

Die Gewinnung privaten Kapitals für die Finanzierung kommunaler Immobilienprojekte ist angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte derzeit von besonderer Relevanz im politischen Alltag. Eine Spielart möglicher Investitionsmodelle stellt das Sale-and-lease-back kommunaler Immobilien dar, bei dem die Kommunen öffentlich genutzte Immobilien an Investoren veräußern und anschließend auf Grundlage langfristiger Miet- bzw. Leasingverträgen rückanmieten. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Sale-and-lease-back öffentlicher Immobilien wurde mittlerweile sowohl auf Bundesebene als auch in einer Vielzahl von Landes- und Kommunalverfassungen haushaltsrechtlich normiert. Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften wurden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung solcher Modelle wesentlich erleichtert. Das Buch behandelt die rechtlichen und ökonomischen Aspekte des kommunalen Sale-and-lease-back. Die zu beachtenden verfassungs-, haushalts- und kommunalaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenso behandelt wie die zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Projektumsetzung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Durchsetzung und Sicherung der kommunalen Belange im Rahmen des abzuschließenden Vertragswerks.