Höhere Sockelgrenzen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - ein Gewinn für die Gemeinden?

Abstract

Die Heraufsetzung der Sockelgrenze bei der Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, wie sie im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vorgesehen ist, ist wegen ihrer negativen Folgen für die Raum- und Siedlungsentwicklung nicht zu befürworten. Die Ausgestaltung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer sollte vielmehr so vorgenommen werden, dass Reaktionen des kommunalen Finanzsystems auf Verschiebungen in Quantität und Struktur der Einwohnerzahl weniger stark ausfallen. Alternativen dieser Entwicklung und die Konsequenzen für die Raum- und Siedlungsentwicklung werden anhand einer Modellrechnung aufgezeigt.