Die Rechtsschutzbeeinträchtigung durch "vollendete Tatsachen" bei staatlichen Raumplanungen.

Abstract

Staatliche Raumplanungen greifen auf der Stufe nach ihrer flächenkonkreten Festlegung in die Rechtssphäre einzelner ein. Soll der Konfrontation der Rechtsschutz Suchenden mit ,,vollendeten Tatsachen'' vorgebeugt werden, so muß der Individualrechtsschutz bereits gegenüber den flächenkonkreten Planungsentscheidungen eröffnet werden. Der grundsätzliche Anspruch auf echte Beteiligung am Planungsverfahren ist auch in den Fällen der flächenkonkreten Planungsverfahren beachtlich. Wirksamer verfahrensrechtlicher Schutz der Planungsbetroffenen verlangt, daß sie schon im Entwurfsstadium mit den konkreten Planungsabsichten vertraut gemacht und daß ihnen zumindest die substantiellen Beteiligungsrechte zuerkannt werden. goj/difu