Institutionelle und rechtliche Hemmnisse der Gemeindeverschuldung sowie Vorschläge zu ihrer Überwindung.

Abstract

Der Kommunalkredit kommt als Finanzierungsinstrument der Gemeindeinvestitionen nach wie vor hohe Bedeutung zu. Dass dabei die Zunahme der kommunalen Schulden seit einigen Jahren verhaltener verläuft als bei Bund und Ländern, liegt einerseits an deren übergeordneten Zielvorstellungen, andererseits an den durch hohe Schuldendienstvorbelastungen enger werdenden Neuverschuldungsreservoir der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Zwar hat das neue kommunale Schuldenrecht erheblich an Flexibilität gewonnen, ist im Grunde aber immer noch streng finanzwirtschaftlich ausgerichtet. Eine antizyklische kommunale Finanzpolitik ist dadurch kaum möglich. Durch die zusätzliche Bereitstellung von Konjunktur-Notenbankkreditkontingenten, verbunden mit einer korrespondierenden Umgestaltung der Rücklagenwirtschaft, würde das tendenziell prozyklische Kreditaufnahmeverhalten der Kommunen auffangen. IRPUD