Die Genehmigungsfähigkeit der unternehmensverbundenen Stiftung.

Abstract

In der Bundesrepublik gibt es etwa 5000 rechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts. Eine Reihe von ihnen hält Beteiligungen an Personen- bzw. Kapitalgesellschaften oder ist selbst als Unternehmensträger tätig. Für die Genehmigungsfähigkeit derartiger "unternehmensverbundener Stiftungen" betrachtete man bisher die Stiftungsbehörden als zuständig. Der Autor vertritt die Meinung, daß das Verfassungsrecht einen Übergang zu einer gebundenen Genehmigungspraxis erzwingt, deren Voraussetzungen sich analog der Genehmigung für den wirtschaftlichen Verein gemäß §§ 21, 22 BGB bestimmen. Die Arbeit erläutert die Grundbegriffe des Stiftungsrechts und der unternehmerverbundenen Stiftung, um sich danach mit der Genehmigungsfähigkeit und einem Rechtsvergleich mit Stiftungen in der Schweiz und England zu befassen. rebo/difu