Wettbewerbspolitik und Pressevielfalt. Eine wettbewerbs- und medientheoretische Analyse der Pressefusionskontrolle.

Abstract

Nach allgemein herrschender Auffassung (und höchstrichterlicher Rechtsprechung) soll der ökonomische Wettbewerb vieler selbständiger Presseerzeugnisse publizistische Vielfalt garantieren. Um den Wettbewerbsbeschränkungen, verursacht durch die Pressekonzentration, entgegenzuwirken, steht dem Gesetzgeber seit 1976 das Instrument der Pressefusionskontrolle zur Verfügung. An einer Reihe konkreter Fallbeispiele von Zusammenschlußvorhaben untersucht der Autor, ob die Entscheidungen des Bundeskartellamts in der Lage waren, funktionsfähige Wettbewerbsprozesse zu realisieren. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß die Fusionskontrolle deshalb weitgehend wirkungslos bleibt, "weil sie sich administrativ den Gesetzmäßigkeiten des rentabilitätsorientierten ökonomischen Konkurrenzkampfes widersetzt" (S. 280). Die Folge: Konkurrenzunfähige Betriebe gehen erst recht unter. Die Gleichsetzung Pressevielfalt gleich Pressefreiheit versagt, solange der Wettbewerb das steuernde Prinzip ist. Informationen und Meinungen dürfen deshalb nicht wie Waren behandelt werden. Der Verfasser macht alternative medienpolitische Vorschläge. wev/difu