Unzulängliche Rechtsverwirklichung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Abstract

Wettbewerb gewährleistet auch im ÖPNV die Auswahl der besten, mit den geringsten Kosten für die Allgemeinheit verbundenen Verkehrsleistungen, gerade wenn - wie in der Regel - im Daseinsvorsorgeinteresse erhebliche staatliche/kommunale Kostendeckungsbeiträge geleistet werden. Voraussetzung ist ein rechtssicherer Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung. Daran fehlt es wegen Unbestimmtheit der Rechtslage und einer Dauer der Gerichtsverfahren, die Rechtsschutzsuche für die Unternehmen regelmäßig unzumutbar und unbezahlbar macht. difu