Aktuelle Fragestellungen des Städtebau- und Umweltrechts. Ansatzpunkte für eine BauGB- und BauNVO-Novelle.

Abstract

Der Bundesgesetzgeber sieht für die laufende Legislaturperiode eine Anpassung und Weiterentwicklung des BauGB vor, insbesondere im Hinblick auf die Verankerung des Klimaschutzes im geltenden Planungsrecht und den Planungszielen. Neben diesen Fragestellungen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung spielen aber auch noch andere - gegenwärtig die Rechtsprechung sowie die Planungspraxis beschäftigende - Problemfelder der städtebaulichen Planung eine wichtige Rolle im Rahmen der Fortentwicklung des für sie maßgeblichen Bau- und Planungsrechts. Anzuführen sind hierbei die Steuerung des Einzelhandels sowohl auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung als auch auf der Stufe der Bauleitplanung, die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Maßgaben des europäisch intendierten Artenschutzes. Auch die für die Städte und Gemeinden immer wichtiger werdenden Fragestellungen der Stadterneuerung, des Stadtumbaus und der Stadterhaltung verlangen im Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit eine Überprüfung der geltenden Bestimmungen des Besonderen Städtebaurechts. Nicht zuletzt gilt dies auch für die Baunutzungsverordnung, die vor nunmehr 20 Jahren zum letzten Mal novelliert und neuen städtebaulichen Rahmenbedingungen angepasst wurde.