Privatisierung von Bundesfernstraßen.

Abstract

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Hierzu möchte die Untersuchung unmittelbar keinen Beitrag leisten. Vielmehr geht es der Autorin um die rechtlichen Grundlagen und Grenzen einer das herkömmliche Maß übersteigenden Einbindung von Privaten bei der Bereitstellung von Straßen. Eine gesetzliche Grundlage wurde vor kurzem mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz geschaffen. Behandelt werden die beiden Privatisierungsformen (Organisations- versus Aufgabenprivatisierung). Ihnen wird die herkömmliche Beteiligung Privater im Straßenwesen zugeordnet. Die Autorin erörtert die kompetenzrechtlichen Probleme beim Bau von Bundesstraßen und analysiert die Wertentscheidungen der Verfassung in diesem Bereich, wie sie dem in Art. 20 I und 28 I GG verankerten Sozialstaatsprinzip und dem Art. 90 II, III GG zu entnehmen sind. In ihrem Licht werden konkrete Privatisierungsmodelle wie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Baugesellschaft mbH (DEGES) sowie das Konzessions- und das Betreibermodell betrachtet. gar/difu