Die ubiquitäre Zuverlässigkeitsprüfung im neuen Vergaberecht.

Abstract

Im Zuge der Novellierung des Vergaberechts hat der Gesetzgeber das Merkmal der Zuverlässigkeit nicht verabschiedet. Zwar fehlt die Zuverlässigkeit im Kanon der Eignungskriterien für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte; die hierzu entwickelte Kasuistik wird aber durch die ausgeweiteten Kataloge für Ausschlussgründe abgebildet. Für die Unterschwellenvergabe stellen die insoweit einschlägigen 1. Abschnitte der VOB/A bzw. VOL/A unverändert auf das Eignungskriterium der Zuverlässigkeit ab. Ob damit die erwünschte Verringerung bürokratischen Aufwands erreicht wird, ist offen.