Arbeit statt Sozialhilfe. Zur Reform der Grundsicherung in Deutschland.

Abstract

Der Reform der Sozialhilfe kommt in der gegenwärtigen Diskussion um den Umbau des Sozialstaats eine entscheidende Rolle zu. Denn die Grundsicherung in Deutschland ist vorwiegend am Bedarf orientiert, wodurch die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Hilfeempfänger untergraben wird und der Bezug zum Arbeitsmarkt in den Hintergrund gerät. Der Autor begründet zunächst die Existenz einer staatlichen Grundsicherung, zeigt dann aber auf, wie die gegenwärtigen Regelungen die Anreize zur Aufnahme von Arbeit vor allem bei niedrig qualifizierten Personen nachhaltig stören. Um den Arbeitsanreiz für diese Personengruppe zu stärken, schlägt er eine Trennung der Hilfe zum Lebensunterhalt in zwei separate Programme vor. Die Hilfe für arbeitsunfähige Hilfeempfänger könnte vom Lohnabstandsgebot ausgenommen werden und im Übrigen auf Grundlage der bisherigen Regelungen fortbestehen. Arbeitsfähige, aber nicht arbeitswillige Hilfeempfänger müssten dagegen spürbare Kürzungen bei den Geldleistungen in Kauf nehmen. Außerdem kann der Staat durch verschiedene Arten von Lohn- und Einkommenssubventionen die Aufnahme von Arbeit vorantreiben und Hilfeempfänger verpflichten, für den Transfer eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu erbringen. Dabei wird anhand zweier Fallstudien illustriert, wie entsprechende Programme in den USA und in einer deutschen Pioniergemeinde umgesetzt werden. Unter den deutschen Rahmenbedingungen kommt es zu vertikalen fiskalischen Externalitäten der Gemeindepolitik, die durch eine Vereinheitlichung der Zuständigkeit von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich reduziert werden könnten. Horizontale fiskalische Externalitäten durch Migration im Zuge der EU-Osterweiterung könnten durch den Übergang zum Heimatlandprinzip bei der Gewährung der Grundsicherung vermieden werden. difu