Unbundlingkonforme Netzorganisation.

Abstract

Die Autorin untersucht, was die in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas enthaltenen Entflechtungsvorgaben exakt fordern, welche rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit diesen Vorgaben und dem deutschen Gesellschafts- und Konzernrecht auftauchen und ob für diese Lösungskonzepte vorhanden sind. Von entscheidender Bedeutung ist dabei für die Unternehmen die Frage, welche Rechtsform sie für den Netzbetrieb wählen können, welche Unternehmensverträge sie abschließen können und welche Konzernstrukturen zulässig sind. Viele der vom Unbundling betroffenen Unternehmen sind Stadtwerke in der Hand von Gemeinden oder mit gemeindlichen Beteiligungen. Für die Gemeinden als Gesellschafter ist damit das Zusammenspiel zwischen den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts in den Gemeindeordnungen der Länder und den Unbundlingvorgaben von Interesse. difu