Auslegung einer Ausschlußklausel für den Heimfall eines Erbbaurechts. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.9.1984 - VIII ZR 351/83.

Abstract

In einem Erbbaurechtsvertrag verpflichtete sich der Beklagte zur Ausübung eines Heimfall- oder Aufhebungsanspruchs. Dieser muss, so eine Vertragsklausel, nicht ausgeführt werden, wenn infolge gesetzgeberischer Maßnahmen, insbesondere auf dem Mietpreis- oder Steuerrecht die freie Preisbildung in der Wohnungswirtschaft beeinflusst wird. Der Beklagte lehnte die Ausübung des Heimfallanspruchs mit dem Hinweis auf das Zweite Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 als gesetzgeberische Maßnahme im Sinne der Vertragsklausel des Erbbaurechtsvertrages ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. (hb)