Anfallwirtschaft im Binnenmarkt. Europäische Probleme und amerikanische Erfahrungen.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Frage, welche Rechte und Pflichten zur Entsorgung von Abfällen der EWG-Vertrag der Gemeinschaft und den einzelnen Staaten auferlegt. Diese Frage wurde z.B. aktuell, als 1987 Belgien drohte, keine Transportgenehmigung für deutsche Abfälle mehr zu erteilen, die von Antwerpen aus auf hoher See verbrannt werden sollten. Noch kritischer ist die Frage der Möglichkeit der Aufbereitung oder Lagerung von Atommüll im Ausland. Die Richtlinie 84/631/EWG über die grenzüberschreitende Abfallentsortung weicht der Frage, ob die Abfallentsorgung innerhalb der Gemeinschaft Freizügigkeit genießen sollte, weitgehend aus. Bestimmungen wie die des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie, wonach das Bestimmungsland Einwände gegen die Abfallagerung "anhand der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutze der Umwelt" zu begründen hat, sind mehreren Interpretationen zugänglich. Durch Rechtsvergleichung mit US-amerikanischem Recht entwickelt der Autor die These, daß neue Regelungen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, um den negativen Standortkonflikt (niemand will unpopuläre Abfallbeseitigungsanlagen im eigenen Land bauen) zu schlichten und eine Ausfuhr in unterentwickelte Drittländer zu verhindern. lil/difu