Zum Begriff der "Ausbauabsichten" in § 9 Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz.

Abstract

Soll innerhalb der Anbaubeschränkungszone einer Bundesfernstraße eine bauliche Anlage errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden, kann die erforderliche Bau- oder sonstige Genehmigung versagt oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, soweit dies u.a. wegen der Ausbauabsichten der Straßenbauverwaltungen nötig ist (§ 9 Abs. 3 FStrG). Die Versagung der Genehmigung bzw. die Erteilung von Auflagen ist damit von gewissen, verwaltungsrichterlich nachprüfbaren Voraussetzungen abhängig. Als Maßstab für die Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Ausbauabsichten durch die Straßenbaubehörden wird der Stand der Planungsarbeiten herangezogen, insbesondere das Anhörungsverfahren als Indiz für eine Planverfestigung. Der Autor schildert die Grundlinien der neueren Rechtsprechung zum Merkmal der "Ausbauabsichten". bm