Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Ziele, Kompetenzen und Instrumente von Gemeinschaft, Bund und Ländern nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte.

Abstract

Mit der ausdrücklichen Aufnahme der Regionalpolitik in den Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Reform der EG-Strukturfonds reagierte die EG auf das wachsende wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen der EG. Mit dieser Vertragsänderung wird die nationale Regionalpolitik den von der EG gesteckten Zielsetzungen unterworfen. Zwar soll die Regionalpolitik nach bundesdeutschem wie nach EG-Recht auf wirtschaftlichen Ausgleich ausgerichtet sein; eine die rein ökonomische Ausrichtung ergänzende Raumordnungspolitik existiert auf EG-Ebene jedoch nicht. Daß eine in Deutschland als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definierte Politik EG-Regelungen unterworfen wird, stellt kein verfassungsrechtliches Problem dar; faktisch wird der Spielraum der Länder gegenüber dem Bund sogar steigen. Zur Ergänzung ihrer Handlungsmöglichkeiten empfiehlt der Autor den Bundesländern Maßnahmen, die keine neuen Mittel erschließen, sondern bestehende koordinieren. mneu/difu