Festschrift für das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht.

Abstract

Der erste und umfangreichste Beitrag des Sammelbandes zeichnet den langen Weg Schleswig-Holsteins zu einem eigenen Landesverfassungsgericht nach, das am 1.5.2008 seine Arbeit aufgenommen hat. Der Beitrag befasst sich mit der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Landesverfassung. Schleswig-Holstein entschloss sich mit Art. 37 der Landessatzung 1949 dazu, von der durch Art 99 GG eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten zu begründen. Im Ergebnis war das Bundesverfassungsgericht in einem Zeitraum von über 55 Jahren im Wege der Organleihe als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein tätig gewesen. Die weiteren Beiträge der Festschrift behandeln vergleichend die Verfassungsgerichtsbarkeit in Berlin und Schleswig-Holstein, die Stellung des Landesverfassungsgerichts zwischen Bundes- und Landesrecht, die landesverfassungsgerichtliche Kontrolle von Rauchverboten, den Schutz pflegebedürftiger Menschen durch die schleswig-holsteinische Verfassung, die Kommunale Verfassungsbeschwerde und das Selbstverwaltungsrecht der schleswig-holsteinischen Gemeinden und Gemeindeverbände.