Rechtsfragen der Privatisierung. Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsgebote.

Abstract

Die Privatisierungsdiskussion ist heute vor allem von einer politischen und ökonomischen Argumentation beherrscht. Wenn rechtliche Fragen erörtert werden, dann vor allem, um bestehende rechtliche Regelungen als Barrieren gegen Privatisierungsinitiativen ins Feld zu führen. Der Autor des Bandes zeigt hingegen, daß eine sehr viel energischere Privatisierungspolitik rechtlich möglich ist. Er legt darüber hinaus auch dar, daß es rechtliche Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, auch der Kommunen gibt, bei deren Überschreitung eine Rechtspflicht zur Privatisierung bestehen kann, eine Pflicht, die nicht nur aus einzelnen Gesetzen folgt, sondern schon im Grundgesetz verankert ist. Die Grundrechte, das verfassungsrechtliche Gemeinwohlgebot und das Wirtschaftlichkeitsprinzip erzwingen unter bestimmten Voraussetzungen eine Privatisierung. Das Haushalts-, das Kommunalrecht und die Mittelstandsförderungsgesetze der Länder weisen in die gleiche Richtung, ebenso das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht. goj/difu