Möglichkeiten und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung unter besonderer Berücksichtigung der Telekommunikation.

Abstract

Die Schrift beschäftigt sich mit der Frage, ob und ggf. in welcher Form die Städte oder ihre Versorgungsunternehmen den Markt der Telekommunikation als Feld kommunaler Tätigkeit nutzen können. Das hängt entscheidend davon ab, inwieweit ihnen überhaupt eine (erwerbs-)wirtschaftliche Betätigung offensteht. Der Verfasser lotet die kommunalrechtlichen Schranken gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit aus, wobei er über eine isolierte Betrachtung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts hinaus auch eine Überprüfung der gefundenen Ergebnisse anhand der Grundrechte und der sich aus ihnen möglicherweise ergebenden Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde vornimmt. Ferner wird gefragt, ob und ggf. welche (weiteren) Schranken sich aus dem allgemeinen Wirtschaftsrecht ergeben. Schließlich werden auch noch die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Konkurrenten gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen erwogen. goj/difu