Einsatz regionalpolitischer Instrumente in den neuen Ländern.

Abstract

Die Vereinigung löste in den neuen Ländern einen Anpassungsschock aus. Die Dimension der mit der Umstrukturierung und Anpassung verbundenen Probleme wurde erst nach der Vereinigung sichtbar. Zur Bewältigung dieser Probleme wurde eine Fülle von Fördermaßnahmen aufgelegt, wobei die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgrund des Fördervolumens und der Förderkonditionen eine zentrale Stellung einnimmt. Die Förderregelungen tragen den neuen großräumigen Disparitäten im vereinten Deutschland Rechnung. Die Regionalförderung soll in den neuen Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Induzierung von Wachstumsprozessen leisten. Besonders aufgrund der an ausgleichspolitischen Zielen ausgerichteten Struktur der Gemeinschaftsaufgabe ist jedoch die Koordination mit anderen Förderinstrumenten erforderlich. Bei der Infrastrukturförderung schafft die Gemeinschaftsaufgabe nicht die Anreize, um auf lokaler und regionaler Ebene alle Möglichkeiten der Erschließung privater Finanzierungsquellen auszuloten. Die Erschließung breiter Finanzierungsquellen ist aufgrund des besonders hohen Investitionsbedarfs in diesem Bereich erforderlich. Aufgrund der neuen regionalpolitischen Herausforderungen im vereinten Deutschland ergibt sich zudem im Planungsausschuß, in dem der Bund und alle Länder vertreten sind, ein latentes Spannungsverhältnis. - (Verf.)